Bundesregierung antwortet auf Kleine Anfrage zu Lang-Lkw im internationalen Güterverkehr

Die Bundesregierung hat auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Zukunft des Lang-Lkw im internationalen Güterverkehr sowie zur Haltung der Regierung zur geplanten Novellierung der Richtlinie 96/53/EG über höchstzulässige Gewichte und Abmessungen von schweren Nutzfahrzeugen geantwortet (Dokumentenportal des Parlaments DIP). Die Anfrage hatte der DSLV Bundesverband Spedition und Logistik e. V. initiiert.

Noch im Juni hat der EU-Verkehrsministerrat eine Entscheidung über die Richtlinien-Novelle aufgrund unterschiedlicher Positionen in den Mitgliedstaaten vertagt. Einer der Gründe dafür war die ablehnende Haltung der deutschen Seite. Das Bundesverkehrsministerium begründet diese mit der schlechten deutschen Straßeninfrastruktur, die eine Anhebung des Gesamtgewichts für emissionsfreie Lkw auf 44 Tonnen und höhere Achslasten bis 12,5 t nicht zulasse. Mit der Ablehnung verbaut die Bundesregierung auch Möglichkeiten, längere Fahrzeugeinheiten für den grenzüberschreitenden Verkehr in der EU im Regelbetrieb zuzulassen. Aus dem Antwortschreiben wird auch der offensichtliche Einfluss des Umweltressorts deutlich, das im Lang-Lkw immer noch negative Einflüsse auf das Schienengüterverkehrs- und Binnenschiffsaufkommen sieht.

Aus Sicht des DSLV ist die ablehnende Haltung der Bundesregierung zum Richtlinienvorschlag äußerst ernüchternd, da sie unmittelbare Chancen für eine Reduzierung von CO2-Emissionen im europäischen Straßengüterverkehr verbaut. Als Minimalziel wird sich der DSLV weiterhin für einen Regelbetrieb längerer Fahrzeugeinheiten einsetzen.

Quelle: DSLV