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Union und SPD legen Koalitionsvertrag vor
Beigefügt finden Sie den gestern veröffentlichten Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD. Eine Kommentierung und Bewertung aus Sicht der Speditions- und Logistikbranche erfolgt zeitnah. Formell müssen die Parteigremien dem Ergebnis der Verhandlungsgruppe noch zustimmen, bevor der Vertrag unterschrieben werden kann, der Bundeskanzler gewählt und die Bundesregierung gebildet wird.
Es ist vorgesehen, dass das Bundesministerium für Verkehr (ob es bei dieser Bezeichnung und alleinigen Zuständigkeit des Ressorts bleibt, ist noch offen) zukünftig von Frau Ina Scharrenbach (CDU) geführt wird. Derzeit amtiert Frau Scharrenbach als Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung in Nordrhein-Westfalen.
Quelle: DSLV
Termin
Save The Date: Exkursion VVWL-Ausschüsse nach Bremen (Bremische Häfen) am 07./08.07.2025
Wie im AK PR / Marketing und im Fachausschuss Stahl abgestimmt, findet in diesem Jahr erstmals seit 2017 (Rotterdam) wieder eine gemeinsame Exkursion des AK PR/Marketing und des Fachausschusses Stahl unseres VVWL statt. Ziel der Exkursion am 07. und 08.07.2025 sind die Bremischen Häfen mit Besichtigung und Fachgesprächen im Break-Bulk-Terminal Neustädter Häfen (Bremen) und im Eurogate-Container-Terminal (Bremerhaven). Sie sind herzlich eingeladen.
Hier einige Informationen zum vorläufigen Programm:
Für die Besichtigungen müssen wir dann rechtzeitig vor dem 07./ 08.07. eine verbindliche teilnehmenden-Liste an bremenports / Eurogate übermitteln.
Ihr VVWL wird Hotelzimmer reservieren. Wie schon besprochen werden die Kosten für Reisebus und Hotel umgelegt bzw. sind als Selbstzahler von den Teilnehmenden einzeln zu tragen. Nach derzeitigem Stand und Rücksprache mit den Ausschuss- bzw. AK-Vorsitzenden ist auch das abendliche Beisammensein und der Mittagsimbiss am 08.07. selbstzahlend organisiert.
Ihr VVWL-Team hofft, dass Ihnen das Programm und der Termin zusagt und freut sich über eine rege Teilnahme. Bitte teilen Sie uns bis zum 30.04.2025 als formlose Mailantwort an hochberger@vvwl.de mit, ob Sie teilnehmen werden.
Die Anmeldung / Teilnahme ist nur für die Mitglieder des FA Stahl und des AK PR/Marketing möglich!
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Russland: Erweiterung des Transportverbots für ausländische Fahrzeuge – Update
Die russische Regierung hat mit Dekret Nr. 362 vom 25. März 2025 das bestehende Transportverbot auf ihrem Staatsgebiet weiter verschärft. Dieses Dekret ergänzt und ändert das frühere Dekret Nr. 1728 vom 30. September 2022. Wesentliche Änderungen: … Ausweitung des Verbots…
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Einbeziehung der ADSp 2017 Urteil des LG Limburg
Nach Ansicht des LG Limburg werden die ADSp 2017 auch dann durch einen entsprechenden Verwendungshinweis wirksam in Verkehrsverträge einbezogen, wenn der Auftraggeber in seiner Auftragsbestätigung vermerkt: „Allg. Geschäftsbedingungen des Lieferanten nur Gültigkeit [sic!] bei schriftlicher…
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