Branchenbündnis warnt vor Haushaltskürzungen beim Verkehr
In einem weiteren Appell an die Bundesregierung äußern 21 Wirtschafts- und Verkehrsverbände, darunter unsere Bundesverbände AMÖ, BGL und DSLV, Unverständnis und Sorgen im Hinblick auf die geplanten Kürzungen im Verkehrsetat des Bundeshaushalts 2025. Diese stehen im drastischen Widerspruch zur verkehrlichen Realität: Sämtliche Verkehrswege, Brücken und Schleusen sind in einem kritischen Zustand. Netzlücken sind zu groß und müssen dringend geschlossen werden, der Digitalisierungsbedarf bei den Verkehrsträgern ist immens. Der Wirtschaftsstandort Deutschland wird immer instabiler und für Industrie und Handel unattraktiver. Setzt sich diese Entwicklung fort, wird Deutschland die Anforderungen an die Transeuropäischen Verkehrsnetze absehbar nicht mehr erfüllen können. Auch im benachbarten EU-Ausland wird der Verfall der Infrastruktur deshalb längst mit Sorge betrachtet.
Der Zustandsbericht deckt sich nicht mit dem Anspruch der Bundesregierung, die Verkehrsinfrastruktur klimaresilient, leistungsfähig und damit zukunftsfähig aufzustellen, so wie es die Daseinsvorsorge für Wirtschaft und Gesellschaft dringend erfordert. Dabei sind die Bedarfe der einzelnen Verkehrsträger für Erhaltung, Aus- und Neubau bekannt und allgemein auch anerkannt. Die Konsequenz muss deshalb sein, die Investitionslinien im Bundeshaushalt 2025 wieder auf das ursprünglich geplante, dringend notwendige Niveau anzuheben und dieses auch in den Folgejahren fortzuschreiben.
Dringend notwendige Maßnahmen müssen ergriffen werden:
- Weiterführung der Budgets für die Erhaltung der Verkehrswege auf dem Niveau von 2024 zuzüglich der anzusetzenden Baukostensteigerungen.
- Weiterführung des Investitionshochlaufs der Verkehrsträger, so wie er im Regierungsentwurf vom Herbst 2023 für den Bundeshaushalt 2024 ursprünglich geplant war, zuzüglich Inflationsausgleich.
- Ausbau der für die Transformation notwendigen Infrastruktur, so wie im Herbstentwurf 2023 für den Klima- und Transformationsfonds im Jahr 2024 ursprünglich vorgesehen, zuzüglich Inflationsausgleich.
- Hochlauf der Digitalisierung der Verkehrsträger als Basis für mehr Effizienz und Leistung.
- Planungssicherheit durch ausreichende Verpflichtungsermächtigungen und Finanzierungsvereinbarungen, langfristig durch Entkoppelung der Investitionen von der Kameralistik über neue Finanzierungsstrukturen.
Das Verbändebündnis appelliert an die Bundesregierung, ihre Verantwortung ernst zu nehmen und die Investitionsentscheidungen nicht weiter zu verschleppen, sondern die Investitionslücke zu schließen, so lange dies noch möglich ist.
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