DSLV-Pressemitteilung: Europawahlen 2024: proeuropäisches Bekenntnis mit Korrekturbedarf für die Wirtschaftspolitik - Erfolg Europas nicht durch Überregulierung gefährden

Die Europäische Union ist Garant für den Erfolg der Wirtschaft und damit für den Wohlstand in ihren Mitgliedstaaten. Insbesondere in Deutschland als im- und exportorientierter Nation profitieren Unternehmen der Industrie, des Handels und des Logistiksektors erheblich vom freien Warenverkehr im Binnenmarkt ohne Grenzen und Zölle. Doch ohne Reformen in der Wirtschaftspolitik drohen die Unternehmen in der Union ihre Konkurrenzfähigkeit im internationalen Wettbewerb zu verlieren, mahnt der DSLV Bundesverband Spedition und Logistik im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament.

DSLV-Präsident Axel Plaß: „Leider hat sich die EU in den zurückliegenden Jahren zu sehr in Detailregelungen verkämpft und Überregulierungen erzeugt und dabei den Blick für eine strategisch ausgerichtete europäische Wirtschaftspolitik und für wichtige Wachstumsimpulse verloren. Anstatt den Binnenmarkt im Energiesektor zu stärken, eine europäische Verkehrsinfrastrukturinitiative voranzutreiben, bei den Klimazielen für den Güterverkehr die Realitäten anzuerkennen, die Digitalisierung zu beschleunigen und eine geordnete Fachkräftezuwanderung zu regeln, belastet sie die Unternehmen mit Bürokratiezuwachs und überflüssigen Berichtspflichten, die entschieden zu viele Ressourcen binden. Dadurch geraten Firmen in der EU im internationalen Vergleich ins Hintertreffen.“

Nur in einem leistungsfähigen und technisch stabilen Markt können einheitliche Regeln den Wettbewerb fördern, Effizienz- und Qualitätssteigerungen erzielen und Kosten senken. Brüssel muss deshalb seine Prioritäten neu justieren und mehr am Leistungsvermögen der europäischen Wirtschaft ausrichten. Unternehmen müssen gestärkt werden, anstatt ihnen im regulativen Klein-Klein immer mehr Bürden aufzuerlegen, ohne den Nutzen vor Erlass einer Vorschrift zu validieren. Um nur wenige Beispiele zu nennen: Vorschriften wie das Lieferkettengesetz (CSDDD) stoßen an Umsetzungs- und Vollzugsgrenzen. Das Fit-for-55-Paket kostet die Wirtschaft enorme Anstrengungen, Kraft und sehr viel Geld – fit für den Klimaschutz wird der Logistiksektor allein durch die hohe Regelungsdichte nicht. Für die Erreichung der Klimaziele fehlt in Deutschland wie in den meisten Mitgliedstaaten die Infrastruktur. Hierfür hätte es einer stärkeren rechtlichen Verknüpfung des Energiemarktes mit dem Verkehrssektor bedurft. Einnahmen aus dem CO2-Emissionshandel ETS müssen unbedingt zielgerichtet in den Verkehrssektor zurückgeführt werden, damit die erforderliche Transformation gelingt.

„Das Bekenntnis der Speditions- und Logistikbranche zur EU und zu Europa ist und bleibt klar und eindeutig“ stellt Plaß klar. „Den Erfolg Europas dürfen wir aber nicht durch Überforderung und Überregulierung aufs Spiel setzen. Einen Rückfall in Zeiten ohne Freihandel, Zoll- und Währungsunion braucht niemand. Die Wahlen zum Europäischen Parlament am 9. Juni 2024 sind deshalb Gelegenheit für ein eindeutiges proeuropäisches Signal und gegen standort-, wohlstands- und arbeitsplatzgefährdende Dexit-Fantasien. Sie bieten aber auch die Chance für eine dringend erforderliche Kurskorrektur in der europäischen Wirtschaftspolitik.“