BM Dr. Wissing reagiert mit Einrichtung einer "Kommission zur Stärkung der Logistik" auf Interventionen der Verbände

Bundesverkehrsminister Dr. Wissing hat auf die wiederholten politischen Interventionen der Verbände und auch Proteste betroffener Unternehmen reagiert und den DSLV Bundesverband Spedition und Logistik am vergangenen Freitagabend (19. Januar 2024) zu einem Spitzengespräch eingeladen. Der DSLV bemängelte dort, dass der Bundeshaushalt 2024 den bereits vorhandenen Schereneffekt für den Logistiksektor mit weiter steigender Belastung aus CO2-Preisen, Lkw-Maut, Schienen-Trassenpreisen und Luftverkehrssteuer einerseits und der Kürzung von Investitionsmitteln und Streichung von Förderanreizen wie das KsNI-Programm andererseits verstärkt. In der aktuellen wirtschaftlichen Lage lässt der Staat kaum noch Impulse für eine Konjunkturerholung zu.

Der DSLV sieht auch an anderer Stelle dringenden Handlungsbedarf: Bereits mit einer deutlichen Reduzierung der inzwischen ausufernden Bürokratielasten und Berichtspflichten kann der Bund die Unternehmen der Speditions- und Logistikbranche umgehend und ohne zusätzliche Steuersenkungen entlasten. Dies gilt für eine Entschärfung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) ebenso wie für die Umstellung des Einfuhrumsatzsteuerverfahrens auf das Verrechnungsmodell sowie für wirksame Vereinfachungen zum CO2-Grenzausgleichsmechanismus CBAM.

Der Minister unterstrich die Bedeutung des Logistiksektors und sagte Unterstützung zu. Wörtlich heißt es in einer im Nachgang veröffentlichten Meldung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr:

„Die Logistikbranche sichert unsere tägliche Versorgung und trägt wesentlich zum Erhalt des Wohlstands unseres Landes bei. Der Straßengüterverkehr ist nicht umsonst ein wichtiger Indikator für die Konjunkturentwicklung.

,Ich nehme die Sorgen der Spediteure deshalb sehr ernst und begrüße es sehr, dass wir uns heute so konstruktiv austauschen konnten. Das Bundesverkehrsministerium steht fest an der Seite der Logistiker. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass wir trotz der zahlreichen Herausforderungen, vor denen wir in Deutschland und Europa aktuell stehen, weiter kräftig in die Infrastruktur investieren können und die Branche bei ihrem Transformationsprozess zu unterstützen.

Wir bauen mit beschleunigten Verfahren die notorischen Engstellen auf den Autobahnen ab, stärken unsere Brücken, investieren in ein Ladenetz für Lkw und schaffen zusätzliche und verbesserte Logistikkapazitäten im deutschen Schienennetz durch die Korridorsanierung. Das ist wichtig, weil der Güterverkehr nach unseren Prognosen weiter stark wachsen wird.

Wir wollen für die Logistikbranche Planungssicherheit, indem wir verlässliche Rahmenbedingungen auf dem Weg zur Klimaneutralität schaffen. Deshalb haben wir heute vereinbart, eine Kommission einzusetzen. Diese soll kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen erarbeiten, um die Unternehmen verlässlich zu unterstützen. Dabei sollen alle Möglichkeiten im laufenden Haushaltsvollzug geprüft werden. Die Kommission soll zeitnah Ergebnisse vorlegen‘, so Volker Wissing.“

Präsident Axel Plaß und Hauptgeschäftsführer Frank Huster sicherten die aktive Beteiligung des DSLV zu und mahnten gleichzeitig schnelle und konkrete Ergebnisse an. Eine solche Kommission darf kein Betäubungsmittel für die zu hoch belastete und deshalb erzürnte Branche sein. Eine Forderung, die von den Verbandsspitzen der am Ministergespräch ebenfalls beteiligten Verbände Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL), Bundesverband Eigen-Logistik und Verlader (BWVL), Handelsverband Deutschland (HDE), Bundesverband Paket und Express Logistik (BIEK) sowie des Deutschen Verkehrsforums (DVF) uneingeschränkt geteilt wurden.

Quelle: DSLV