NetzwerkForum SchifffahrtHafenLogistik.NRW - Staatssekretär Luksic betont Wichtigkeit des Systems Wasserstraße

Dr. Christoph Kösters, Manager des Kompetenznetzes und Hauptgeschäftsführer des Verbandes Verkehrswirtschaft und Logistik Nordrhein-Westfalen (VVWL) e.V. begrüßte am 22. August 2024 mehr als 60 Entscheider aus Schifffahrt, Häfen, Logistik und der Industrie zum diesjährigen NetzwerkForum. Die Veranstaltung des Kompetenznetzes Logistik.NRW, getragen vom LOG-IT Club e.V. und dem VVWL, befasste sich als Leitgedanken mit der nationalen Hafenpolitik und maritimen Logistik. Dr. Kösters führte ein, dass der Leitgedanke des Forums durch die Verabschiedung der Nationalen Hafenstrategie im Frühjahr 2024 praktisch vorgegeben wurde. Der Inhalt dieser Strategie und insbesondere die gleichwertige Fokussierung der Binnenhäfen zu den deutschen Seehäfen sei begrüßenswert. Jedoch müsse gerade diese Fokussierung im Rahmen der Umsetzung beibehalten werden, denn bei der Finanzierung der zahlreichen Maßnahmen (139 Stück) zeichneten sich bereits jetzt Probleme ab und eine etwaige Priorisierung dürfe nicht zu Lasten der binnenländischen Logistik und Hafenstandorte gehen. Im Zusammenhang mit dem Megatrend Nachhaltigkeit und Transformation betonte Dr. Kösters, dass der VVWL sich weiter für eine zuverlässige, nachvollziehbare und planungssichere Energie- und Transformationspolitik und für einen schnellen Aufbau der Ladeinfrastrukturen einsetze. Es müsse bei der Transformation insbesondere KMU finanziell unterstützt werden.

Als langjähriger Kooperationspartner des Forums und Mitglied des Kompetenznetzes Logistik.NRW stellte Werner Schaurte-Küppers als Präsident der Niederrheinischen Industrie und Handelskammer Duisburg-Wesel-Kleve in seiner Begrüßung fest, dass sich die Politik und Wirtschaft bei den Zielen für das System Wasserstraße einig seien, jedoch fehle immer mehr das Geld und auch der Haushalt 2025 falle eher bescheiden aus, um die notwendigen Infrastrukturmaßnahmen für das System vollumfänglich anpacken zu können.

Zum diesjährigen Eingangsstatement „Zukunft maritimer Hinterlandverkehr aufgrund der aktuellen Politik und Infrastruktur“ referierte Oliver Luksic, MdB, Parlamentarischer Staatssekretär beim BMDV und machte eingangs unmittelbar deutlich, dass aus Sicht des Bundes leistungsfähige Häfen für Transport und Logistik eine überragende Rolle besäßen. Die Hafenfinanzierung für die Gesamtmaßnahmen der Nationalen Hafenstrategie seien sicherlich ein schwieriges Feld, würden aber intensiv diskutiert. Ziel für das System Wasserstraße bliebe die Erhaltung und der Ausbau unter Beachtung der veränderten Güterverkehrsströme. Als Chance für das System identifizierte Luksic den Groß- und Schwertransport. Hier seien die Antragsverfahren bereits besser geworden, jedoch weiterhin oftmals zu langsam – eine stärkere Digitalisierung sei wünschenswert. Er betonte die überragende Bedeutung des Rheins nicht nur für die Logistik, sondern auch für die Industrie in Deutschland. Es müsse durch sinnvolle Infrastrukturmaßnahmen die Nutzbarkeit rund um die Uhr gewährleistet werden. Hierzu zähle insbesondere die Abladeoptimierung Mittelrhein, wozu durch Minister Wissing eine Beschleunigungskommission eingesetzt wurde und nach und nach fehlende Stellen der GDWS mit Technikern besetzt werden. Ebenso sei die nicht minder wichtige Sohlstabilisierung am Niederrhein bereits in der Umsetzung: „Wir kommen hier weiter!“ Nicht zu vergessen sei das Kanalnetz, da auch hier eine hohe volkswirtschaftliche Bedeutung festzustellen ist. Die Zuverlässigkeit müsse erhalten bleiben und Brückenhöhen für den zweilagigen Containertransport angepasst werden. Abschließend konkretisierte Luksic bedeutende Verbindungsachsen wie den Ausbau der Betuwe-Linie sowie die Autobahnen A1, A2, A3, A40 und A45 sowie die für Europas größten Binnenhafen Duisburg wichtige A59 (Stichwort: Erneuerung Berliner Brücke)

Für den Polit-Talk begrüßte Sebastian Reimann, Chefredakteur DVZ, als Moderator neben Oliver Luksic die Politiker Henning Rehbaum, MdB, Verkehrsausschuss Bund und Parlamentsgruppe Binnenschifffahrt CDU/CSU, Frank Börner, MdL NRW, Verkehrsausschuss Land SPD, Michael Röls-Leitmann, MdL NRW, stv. Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Klimaschutz und Energiepolitik, DIE GRÜNEN. Die Diskutanten stellten übereinstimmend fest, dass die jüngsten Haushaltsverhandlungen ein hartes Ringen in der Koalition in Berlin waren. Luksic führte aus, dass große Knackpunkte im Verkehrsetat lagen und es besonders schwer war, Lösungen zu finden. Trotzdem sei es als Erfolg zu werten, dass die Investitionslinie für die Wasserstraßen beibehalten werden, auch wenn es schmerzlich gewesen sei, einzelne Förderprogramme abzuschmelzen. Die hohen Investitionen in die Schiene seien ein Muss! Als Oppositionspolitiker erkannte Henning Rehbaum an, dass es für die Haushaltsverhandlungen wegen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts natürlich Finanzierungsprobleme gab. Jedoch seien die Ergebnisse nicht zufriedenstellend. Es müssten die Strukturen gerade bei der Deutschen Bahn zur Finanzierung überdacht werden. Besonders ärgerlich sei es, die enorme Finanzierungsquelle der LKW-Maut als geschlossenen Finanzierungskreislauf nicht wieder in die Straße fließen zu lassen – auf jeden Fall in der Verkehrshaushalt -, denn da gehöre das Geld hin. Zudem müssten Planungsverfahren deutlich gestrafft werden. Es sei zwingend notwendig, die Arbeitsplätze der GDWS interessanter zu machen und wohl auch besser zu vergüten, um die weiter vorhandenen unbesetzten Stellen aufzufüllen. Offensichtlich sei aber, die Wasserstraßen werden benötigt! Frank Börner betonte, die sicherlich guten Maßnahmen der Hafenstrategie. Jedoch müsse zwingend der Industrie ein zeitnaher Umsetzungskorridor kommuniziert werden, damit diese auch in Zukunft mit dem System Wasserstraße plane. Das gelte sowohl für Fahrrinnenoptimierungen südlich von Duisburg als auch für das Westdeutsche Kanalnetz. Michael Röls-Leitmann erinnerte daran, dass richtigerweise das System Wasserstraße mindestens 2,5 Milliarden € jährlich benötige. Mit Blick auf die Energiewende spiele ein funktionierendes System Wasserstraße eine große Rolle. Es bringe aber nichts, zu diskutieren, ob das System Schiene zu viel Geld erhalte. Am Ende der Tage benötige Logistik und Industrie eine funktionierende Infrastruktur und es mache keinen Sinn, Verkehrsträger gegeneinander auszuspielen! Für eine größere Planungssicherheit müsse mehr in die deutsche Infrastruktur investiert werden, um der Industrie eine verlässliche Versorgung zu garantieren.

Auf Nachfrage waren sich die Politiker einig, dass Baumaßnahmen schneller umgesetzt werden müssten – allein die Genehmigungsverfahren würden Millionen Kosten und viel zu viel Zeit in Anspruch nehmen. Umweltschutz sei wichtig, dürfe aber nicht unverhältnismäßig behindern. Ein Industriestandort funktioniere nur, wenn Logistik richtig funktioniert!

Die Diskussionsrunde des Forums stand unter dem Motto „Märkte, Transformation und Nachhaltigkeit – aktuelle Herausforderungen der maritimen Logistik“. Hier diskutierten Hanna Stelzel, Director Containers Port of Rotterdam Authority, Markus Bangen, CEO duisport, Daniel Hosseus, Hauptgeschäftsführer Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe e.V., Carsten Schmücker, Global Logistics Transport Procurement Overseas Lanxess Deutschland GmbH, Thijs van den Heuvel, Managing Director Contargo GmbH & Co. KG und Torsten Schütte Geschäftsführer Container Terminal Dortmund GmbH.

Die Diskutanten waren sich einig, dass der Umschlag insbesondere im ersten Halbjahr sehr bescheiden war - ein Hoffnungsschimmer sei mittlerweile der Containertransport, welches gerade in den Binnenhäfen sehr schnell zu Kapazitätsproblemen führe könne. Für die Zukunft prognostizierten Hanna Stelzel und Daniel Hosseus aus Sicht der Seehäfen nur vorsichtigen Optimismus und eher schwierige Perspektiven. Die Industrie in Person von Carsten Schmücker stellte fest, dass die Talsohle zwar durchschritten sei, aber auf relativ niedrigem Niveau - es „sei im Vergleich etwas besser als katastrophal“. Er betonte die Wichtigkeit einer Flexibilität, da lange Planungsphasen aufgrund geopolitischer Schwierigkeiten kaum möglich seien (Stichwort: Suezkanal). Hanna Stelzel bestätigte, dass auf externe geopolitische Einflüsse nur mit Flexibilität eine gewisse Resilienz geschaffen werden könne. Van den Heuvel betonte als Spediteur die Wichtigkeit des Zusammenspiels der einzelnen Verkehrsträger, um den Kunden optimal zu bedienen – der Kunde stehe im Mittelpunkt. Kooperationen seien gerade vor dem Hintergrund von Niedrigwasserereignissen wichtig. Insgesamt stellte er eine Rückverlagerung einzelner Waren auf die Straße fest. Grund: der Preis! Zum Thema Verfügbarkeit von Flächen bemerkte Markus Bangen, dass umfangreiche Erweiterungen in den Binnenhäfen häufig gar nicht mehr realisiert werden können. Es müsse vielmehr in neue Technologie investiert werden, um vorhandene Fläche logistisch zu optimieren. Zudem konkretisierte Torsten Schütte in dem Trend zu größeren Schiffen und Ladungen ein einhergehendes Problem mit einer zwangsläufigen Erweiterung der Fläche, welches in Dortmund glücklicherweise ausnahmsweise noch möglich sei.

In Bezug auf die Energiewende und Genehmigungsverfahren stellte Hanna Stelzel im Vergleich Deutschland zu den Niederlanden als gebürtige Deutsche fest, dass viele Probleme und Herausforderungen in den Niederlanden pragmatischer angegangen werden. In den Niederlanden bestünde eine größere Bereitschaft auf Veränderungen zu reagieren. Das würde sich insbesondere für die Energiewende und den Transport/Lagerung von Energieträgern positiv auswirken. Sowohl van den Heuvel als auch Markus Bangen sehen in der Energiewende für das System Wasserstraße sowohl für den Transport als auch für die Lagerung eine große Chance. Zudem würden hochqualifizierte Jobs entstehen. Dieser Prozess müsse allerdings im Schulterschluss mit der Politik erfolgen. Die Diskutanten waren sich einig, dass sowohl die Seehäfen als auch Binnenhäfen und Speditionen auf die Energiewende gut vorbereitet seien und spätestens seit dem Ukraine-Konflikt das Thema Liefersicherheit für die Häfen und Speditionen auf der Agenda ganz oben stehe. Carsten Schmücker bestätigte, dass die Industrie sehr genau prüfe, wie sicher eine Lieferkette ist. Dennoch dürfe laut Markus Bangen die Politik in ihren Regulierungsvorhaben beim Thema Lieferkettensicherheit nicht über das Ziel hinausschießen.