Haushaltskompromiss gefährdet Transformation in der Logistik

Münster/Düsseldorf, 15. Dezember 2023. Der am 13. Dezember 2023 bekanntgegebene Kompromiss der Ampelkoalition, mit dem ein rechtskonformer Haushalt erreicht werden soll, führt nach Einschätzung des Verbandes Verkehrswirtschaft und Logistik NRW zu zusätzlichen Belastungen der Wirtschaft und zu Verteuerung von Transporten. So wird insbesondere die geplante zusätzliche Anhebung des im Brennstoffemissionshandelsgesetz geregelten CO2-Tonnenpreises zum 1. Januar 2024 von 30 auf 45 Euro zu einer Verteuerung der Treibstoffe führen, obwohl die Transportlogistik bereits über die Maut einen CO₂-Ausgleich zahlt. Gleichzeitig werden trotz der Doppelbelastung keine ausreichenden Projekte finanziert, um die Transformation in der Logistik weg vom Verbrennermotor hin zu alternativen Kraftstoffen auch nur anzustoßen.

Horst Kottmeyer, Vorstandsvorsitzender des VVWL NRW und Logistiker aus Bad Oeynhausen kommentiert hierzu: „Es gibt für Lkw immer noch keine flächendeckend verfügbare Alternative zum Dieselmotor. Um einen Umstieg zu ermöglichen, muss die Strom- und Wasserstoff-Infrastruktur adäquat ausgebaut und die über dreifach höheren Investitionen in klimaschonende Antriebstechniken kompensiert werden. Stattdessen verteuert diese Regierung lediglich den Sprit, um damit Haushaltslöcher zu stopfen. Während unsere ausländischen Wettbewerber günstiger daheim tanken und mit 1.000-Liter-Tanks quer durch die Bundesrepublik fahren, leisten wir eine Abgabe für den Klimaschutz über die Maut und an der Zapfsäule gleich doppelt – ohne dass es der Umwelt nützt. Die Transformation hin zum Klimaschutz ist eine gewaltige Aufgabe für die immer noch im unfairen Wettbewerb mit Billiganbietern aus Billiglohnländern stehende Transportlogistik. Dieser Wettbewerb wird noch verschärft, wenn wir heimische Kraftstoffe verteuern.

So werden bis 2030 keine bezahlbaren Alternativen zum Dieselmotor in ausreichender Menge zum Klimaschutz beitragen. Wir fordern daher dringend die Bundesregierung auf, den in Deutschland ansässigen Unternehmen nicht den Weg zum emissionsarmen Lkw zu verbauen. Dazu gehört insbesondere, das doppelte Abkassieren der CO₂-Abgabe über die Maut und über die geplante Treibstoffverteuerung zu beenden, beispielsweise durch einen Gewerbediesel nach belgischem Vorbild. Gleichzeitig muss der Weg frei gemacht werden für klima-freundliche Kraftstoffe wie HVO100, damit wir mit bestehender Verbrenner-Technologie zu einer Senkung der Emissionen beitragen können, bis echte Alternativen bezahlbar sind.“