Branchenprotest gegen Maut und CO2-Abgabe in Berlin
Am heutigen Montag (15.01.2024) zeigten die Unternehmen des Landesverbandes TransportLogistik und Entsorgung im VVWL Flagge in Berlin. Auf der gemeinsamen Demonstration mit tausenden Bauern bildeten sie den Kern der BGL-Proteste und verschafften dem Gewerbeanliegen Gesicht und Stimme. Bereits in der Nacht zu Montag fuhren die ersten im Konvoi mit Polizeibegleitung zum Brandenburger Tor. Sie prangern die belastende Politik gegen das Rückgrat der Deutschen Wirtschaft an, die die Ver- und Entsorgung von Handel und Industrie, aber auch die Versorgung der Bürger mit Gütern des täglichen Bedarfs gefährden.
Zum 1. Dezember 2023 trat die größte Mauterhöhung in Deutschland in Kraft. Die Einführung eines CO2-Mautzuschlages wurde von der Ampel unter die Bedingung gestellt, das eine Doppelbelastung durch den gleichzeitigen nationalen Emissionshandel ausgeschlossen wird. Der CO2-Preis an der Zapfsäule wurde auf 45 € je Tonne erhöht, so das ein Wettbewerbsnachteil gegenüber gebietsfremden Transporteuren von ca. 12 Cent/Liter Diesel besteht. Darüber hinaus werden die Mehreinnahmen zweckentfremdet verwendet anstatt sie für die Verbesserung der maroden Straßeninfrastruktur, zur Lösung der prekären Parkplatzsituation oder für die klimafreundliche Transformation des Straßengüterverkehrs einzusetzen. Dies verdeutlichte insbesondere der BGL-Vorstandssprecher Prof. Dr. Dirk Engelhardt dem anwesenden Bundes-Finanzminister Lindner. Auch DSLV-Präsident Axel Plaß wies auf die Widersprüche hin. Ein Dank an alle, die mit ihren Lkw, Sattelzugmaschinen oder ihrem persönlichen Erscheinen den fairen, demokratischen und respektvollen Protesttag begleitet haben.
